Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Die deutsch-französische Freundschaft ist seit Jahrzehnten ein Fundament europäischer Stabilität und der Motor europäischer Zusammenarbeit. In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) sind am Montag, den 16. Juni 2025, Abgeordnete aus beiden Ländern zusammengekommen und haben gezeigt, dass wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung für Europas Zukunft zu übernehmen.
Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Spätestens seit den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi 2024, stehen die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb wieder im Fokus. Deshalb bin ich überzeugt: Wir brauchen eine Kapitalmarktunion, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Nur so können europäische Unternehmen in der EU wachsen, Arbeitsplätze schaffen und zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Die DFPV hat daher einen deutsch-französischen Vorschlag für die Ausgestaltung der Kapitalmarkt beschlossen. Drei zentrale Forderungen sind: Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung: Wir brauchen eine ähnliche Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland und Frankreich vorantreiben, um Asymmetrien in der Investitionsattraktivität zu beseitigen und bürokratische Lasten bei grenzüberschreitenden Investitionen zu reduzieren. Gemeinsames Insolvenzrecht: Bisher gibt es in Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Insolvenzregelung – das sorgt für Rechtsunsicherheit. Deswegen müssen wir einen Rahmen erarbeiten, um das zu ändern. Ein deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch: Wir brauchen ein deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch. Das würde die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Staaten intensivieren und langfristig zu einer Konvergenz der Rechtsetzungsrahmen in der gesamten Europäischen Union beitragen.
Zur Einordnung: Was ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung eigentlich? Die DFPV ist ein gemeinsames Gremium aus Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung. Sie wurde 2019 gegründet, um die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen und durch konkrete Initiativen zur Stärkung der Europäischen Union beizutragen. Hierzu sind wir am 16. Juni 2025 in Paris zusammengekommen.
