Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands

Deutschland ist trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Doch vieles funktioniert heute nicht mehr so, wie es sich die Menschen wünschen. Das Land hat in Phasen, in denen vieles von selbst zu laufen schien, zu wenig in die Zukunft investiert. Dazu wird Deutschlands Wohlstand durch multiple internationale Krisen beeinträchtigt und unsere Werteordnung durch aggressive Staaten wie Russland angegriffen. Ob wir als Land gut durch die Umbruchphase der Transformation kommen oder nicht, liegt maßgeblich an politischem Mut und Gestaltungswillen. Auf dem SPD Bundesparteitag haben wir verdeutlicht, dass wir als Partei diese Aufgabe annehmen.

Mit dem beschlossenen Leitantrag haben wir einen Plan für die Modernisierung unseres Landes beschlossen. Mit einer aktiven Standort- und Industriepolitik, einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einem Deutschlandpakt Bildung wollen wir für ein starkes Deutschland sorgen.

Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft sollen deutlich erhöht werden. Allein bis 2030 braucht es jährlich gut 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen, wovon ein Großteil auf die Privatwirtschaft entfällt. Damit diese starke Zukunft gerecht finanziert werden kann, legen wir ein Finanzkonzept vor, das 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet und viele Erben kleiner und mittlerer Vermögen besserstellt.