Statement: Tabubruch im Bundestag – Merz setzt auf die Stimmen der AfD

Die Ereignisse vom 29. Januar 2025 sind ein Wendepunkt für unsere Demokratie. Erstmals hat die CDU auf Bundesebene gemeinsam mit der AfD einen Antrag durchgesetzt – ein Tabubruch von historischer Dimension. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen galt in Deutschland bislang als unantastbare Grenze, als Konsens aller demokratischen Kräfte. Doch mit dieser Entscheidung hat Friedrich Merz genau diese Grenze überschritten und eine politische Zäsur geschaffen. Es geht dabei nicht nur um die konkreten Maßnahmen, sondern um das Fundament unseres demokratischen Miteinanders.