Wir begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiewende-Monitoring heute vorgelegt wurde.  

Wir sind uns einig mit der Ministerin, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen. Um das zu erreichen, ist es notwendig, das energiepolitische Zieldreieck aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichberechtigt zu betrachten. Wir bleiben bei dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und bei dem Stromausbauziel für 2030.  

Wir müssen die Energiewende intelligenter machen. Das heißt für mich nicht, dass wir unsere Ambitionen verringern, sondern durch gute Koordination und Anreize versuchen, dasselbe Ziel mit weniger Kosten zu erreichen.  

Die Bestandsaufnahme des Monitorings ist eine gute Basis für unser politisches Handeln. Nun kommt es darauf an, die richtigen Ableitungen zu treffen. Ein besonderer Fokus sollte darauf liegen, den Netzausbau schnell voranzutreiben, Flexibilisierungsinstrumente sowie Elektrolyseure und Batteriespeicher auszubauen und die Digitalisierung zu beschleunigen. Wir sollten jedoch nicht zu konservativ bezüglich unserer Annahmen über den prognostizierten Strombedarf sein. Da die Planungszyklen für zusätzliche Erzeugungskapazität und Netze deutlich längerfristig sind als die für zusätzliche Bedarfe, sollten wir uns einen gewissen Puffer erlauben. Wir brauchen weiterhin ein Energiesystem, in dem der Ausbau dem Bedarf vorausgeht. Das Energiesystem darf in zehn Jahren nicht die Wachstumsbremse der deutschen Wirtschaft sein.  

Jetzt ist die Zeit, ins Handeln zu kommen. In den vergangenen Monaten ist   es viel Unsicherheit über die Ziele unserer Regierung entstanden. Wir haben nun die Möglichkeit, Planungssicherheit wiederherzustellen und die nötigen Investitionsentscheidungen zu treffen.  

Variation T-Online 

Der vorgelegte Monitoring-Bericht bestätigt, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine deutlich erhöhte Stromnachfrage bestehen wird. Dass die genaue Stromnachfrage schwer zu prognostizieren ist, war bereits davor bekannt. Die Stromproduktion muss daher ungebremst weiter ausgebaut werden, insbesondere bei erneuerbaren Energien. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass es noch Optimierungspotentiale gibt. Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass wir so kosten- und fördereffizient wie möglich vorgehen, ohne bei unseren Ambitionen Abstriche zu machen. Wir sollten in Anbetracht der Prognoseunsicherheit das Stromsystem nicht zu knapp dimensionieren – es darf nicht sein, dass in 10 Jahren zu geringe Stromverfügbarkeit unser Wachstum hemmt.   

Variation Politico Energie und Klima 

Das Energiewende-Monitoring ist eine gute Grundlage, auf welcher unsere Energiegesetzgebung ansetzen kann. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Der Bericht hat bestätigt, dass in allen Szenarien mit einer erhöhten Stromnachfrage zu rechnen ist. Wir müssen daher die Stromproduktionskapazität sowie die Netze auf Übertragungs- und Verteilebene weiter mit Hochdruck ausbauen. Klar ist auch: Wir brauchen mehr Flexibilität - sowohl auf der steuerbaren Produktionsseite als auch bei Speicherung und Nachfrage. In der Verknüpfung von Kraftwerksstrategie und Wasserstoffhochlauf liegt eine große Chance. Der Wasserstoffhochlauf läuft nach wie vor schleppend. Mit klaren Signalen, dass H2-Gaskraftwerke absehbar als Ankerkunden für Wasserstoff dienen können, setzen wir ein wichtiges Investitionssignal. Wichtig ist außerdem, dass wir in Anbetracht der Schwankungsbreite in den Prognosen das Stromsystem nicht zu knapp dimensionieren. Unsere Wirtschaft darf in 10 Jahren nicht durch zu geringe Stromverfügbarkeit gehemmt werden.   

Botschaft für die Fraktion 

Das angekündigte Monitoring der Energiewende ist vom Wirtschaftsministerium vorgelegt worden.  

Wir sind uns einig mit der Ministerin, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen. Ebenso, dass das Ziel für Klimaneutralität bis 2045 und das Ausbauziel für erneuerbare Energien von 80% für 2030 bestehen bleibt. Dabei soll nicht das Ambitionsniveau des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinken, sondern durch Koordination und Anreize dasselbe Ziel mit weniger Kosten erreicht werden.  

Das ist unabdingbar für die Planungssicherheit unserer Unternehmen. Ohne diese Sicherheit finden keine notwendigen Investitionen in den Umbau der Industrie statt. Wir brauchen weiterhin ein Energiesystem, in dem der Ausbau dem Bedarf vorausgeht. 

Dabei müssen aber auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet sein. Dazu soll der Netzausbau schnell vorangetrieben werden, Flexibilisierungspotentiale wie Elektrolyseure und Batteriespeicher sollen ausgebaut und die Digitalisierung beschleunigt werden. 

Die Bestandsaufnahme des Monitorings ist eine gute Basis für unser politisches Handeln. Nun kommt es darauf an, die richtigen Ableitungen zu treffen und ins Handeln zu kommen.