Rückzug Richterkandidatin Brosius-Gersdorf

Ich bedaure sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf sich entschieden hat, nicht mehr als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. Leider kann ich die Entscheidung gut nachvollziehen – der Druck, unter welchen sie durch Diffamierungen gestellt wurde, war völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass eine herausragende Juristin sich für das Vertreten einer rechtlich fundierten und landläufig geteilten Position zu Schwangerschaftsabbrüchen derartigen Anfeindungen aussetzen muss. Die Union muss dringend in sich gehen und den gesamten Vorgang kritisch reflektieren. Vielen ist nicht bekannt, dass die Union bereits zugestimmt hatte, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, bevor sie am Morgen der Abstimmung zurückgezogen haben.   
 
Zusagen an den Koalitionspartner müssen Bestand haben, um die Zusammenarbeit in Regierung und Parlament nicht zu gefährden. Wenn Desinformationskampagnen von unseriösen Akteuren beginnen, auf eine ehrwürdige Partei wie die Union Einfluss zu haben, wird es schnell kritisch für die Demokratie. Ich erwarte deshalb, dass die Union Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellt. Wir können nicht zulassen, dass Richterwahlen in Deutschland so sehr politisiert werden. Vertrauen muss wiederhergestellt werden – der Ball liegt im Spielfeld der Union.