Dieser Artikel wurde am 02.03.2022 auf der Website der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneten sprachen mit der Basis über die Lage in der Ukraine. Mit Waffenlieferungen tun sich alle schwer.

Doris Achenbach kann es nicht fassen. Dass es wieder einen Krieg in Europa gibt. Und dass dann auch noch ihre Partei, die SPD, in dieser Zeit den Bundeskanzler stellt. Der nun 100 Milliarden Euro Investitionen in die Bundeswehr in Aussicht gestellt hat. „Wir sind ja keine Kriegstreiber, das sind die Sozialdemokraten nicht“, sagte sie am Mittwochabend im Theater Willy Praml. „Ich bin gegen jede Art von Waffen und weiß nicht, ob es die richtige Art ist, zurückzuschlagen.“ Ob nicht Gespräche besser wären.

Eigentlich wollte die SPD an diesem Abend im Theater Willy Praml ihren Politischen Aschermittwoch begehen. Doch dann brach der Krieg in der Ukraine aus. Statt die Veranstaltung abzusagen, änderte die SPD das Thema: Nun wollte sie mit ihren beiden Frankfurter Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori und Armand Zorn über die Lage in der Ukraine und die Reaktionen Deutschlands informieren. Rund 40 Menschen kamen ins Theater, etwa 140 nahmen online teil.

Mit der Waffenlieferung in die Ukraine tut sich auch Mansoori schwer. „Seit ich politisch denken kann, habe ich Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abgelehnt“, sagte er. In diesem Fall unterstütze er das aber, „weil es moralisch nicht anders vertretbar ist“. Zivilisten würden in der Ukraine Molotow-Cocktails bauen, „dabei können wir nicht zusehen und Verteidigungswaffen zurückhalten“.

Auch Zorn hält die Waffenlieferung für richtig. Auch wenn er sich als Pazifisten bezeichnet. „Wir tun uns schwer damit aufgrund unserer Historie“, sagt Zorn. „Aber daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung für Frieden.“ Doch man werde darauf achten, dass es bei der Investitionen von 100 Milliarden Euro nicht allein um mehr Waffen und Kampfhubschrauber gehe, sondern eine Reform der Bundeswehr auf den Weg gebracht werde.

Die Solidarität, die so viele Menschen bei Demonstrationen für Frieden auf den Straßen zeigten, hält Zorn für wichtig. Aber dabei könne es natürlich nicht bleiben. Deshalb findet Zorn die Sanktionen ebenfalls richtig. Die russische Wirtschaft müsse hart getroffen werden, damit es für Russland schwieriger werde, den Krieg zu finanzieren. „Damit der russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Situation gebracht wird, dass er bereit ist, über Frieden zu sprechen. Auch Mansoori sagte, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten - „koste es was es wolle“ – Waffenstillstand zu erzwingen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Zuerst, sagte Zorn, sollten die Oligarchen durch die Sanktionen getroffen werden, dann die russische Wirtschaft. „Aber zur Wahrheit gehört leider auch, dass Familien sich nicht mehr ernähren werden können.“ Er betonte aber noch einmal, dass der Krieg Putins Krieg sei. Nicht der Krieg der russischen Bevölkerung.

Auch das Thema Gerhard Schröder kam auf Nachfrage eines Teilnehmers zur Sprache. Der frühere SPD-Kanzler, der seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgibt. „Sein Verhalten ist eines Altkanzlers unwürdig“, sagte Mansoori. Er würde auch den Ausschluss beantragen, „aber dann würden wir uns wochenlang damit beschäftigen. Die eigentlichen Probleme sind gerade größer“. Daher ertrage er es, dass Schröder alle Werte mit Füßen trete.