Veröffentlicht am 31.01.2022.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Digitales, wurde am vergangenen Dienstag zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

Zorn, der vor seiner Wahl in den Bundestag als Unternehmensberater gearbeitet hat, freut sich über das Vertrauen und diese Anerkennung seiner Fachkompetenz durch seine Fraktionskollegen und –kolleginnen. “Ich bin mir aber auch sehr wohl der Verantwortung bewusst, die dieses Amt mit sich bringt. Nur mit einer gerechten und zukunftsfähigen Finanzpolitik sind wir in der Lage, den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Sie ist die Grundlage für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur.” so Zorn.

Zu den zukünftigen Aufgabenbereichen von Armand Zorn, MdB gehört das wichtige Feld der Banken- und Finanzmarktregulierung. Zorns Wahlkreis in Frankfurt am Main ist der bedeutendste Standort für die Finanzwirtschaft in Deutschland. Neben der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank haben praktisch alle großen deutschen Banken ihren Sitz in Frankfurt und sehr viele ausländische Banken sind ebenfalls hier vertreten. Auch die größte deutsche Börse, Versicherungsgesellschaften und sonstige wichtige Akteure der Finanzwirtschaft sind hier ansässig. “Meine Tätigkeit im Finanzausschuss hat also nicht nur eine nationale und internationale Dimension, sondern berührt gleichzeitig auch direkt die Interessen meines Wahlkreises.”

Zu Zorns Schwerpunkten in seiner zukünftigen Tätigkeit im Finanzausschuss gehören die Geld- und Währungspolitik und die Eurostabilität. Ziel der Bundesregierung ist es, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Bankenunion zu stärken. Dies sichert die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Finanzinstitute. Darüberhinaus wird Zorn auch fachlich zuständig sein für den Jahresbericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der allgemeinen Öffentlichkeit als “Jahreswirtschaftsbericht” bekannt.

Die Ampelkoalition in Berlin hat sich darüber hinaus vorgenommen, Deutschland als führenden Standort für Sustainable Finance (nachhaltige Finanzwirtschaft) zu etablieren und Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzprodukte und Transparenzstandards zu entwickeln. Passend dazu hat Frankfurt erst vor wenigen Wochen die Zusage bekommen, dass das neu geschaffene International Sustainability Standards Board (ISSB), dessen Aufgabe die Entwicklung globaler Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist, seinen Sitz in Frankfurt haben wird.

Auch die Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung in europäisches und deutsches Recht gehört zu den Prioritäten der neuen Regierung und damit auch zu den Aufgaben der Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Dazu gehört auch ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen.

Damit Kommunen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig sind, strebt die Ampelkoalition bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 konkrete Gespräche über eine faire Altschuldenlösung mit den Bundesländern an.

Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist der bayerische Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, seine Stellvertreter in diesem Amt sind Armand Zorn und die ehemalige niedersächsische Landesministerin Frauke Heiligenstadt.